Presse 2020

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Dem Urteilsvermögen der Bürger trauen

Quelle: IVZ 07.05.2020

von Frank Klausmeyer

 

Die Kommunalwahl findet voraussichtlich am 13. September statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sundermann hatte unlängst vor dem Hintergrund der Beschränkungen durch die Coronakrise gegenüber unserem Medienhaus seine Skepsis zum Wahltermin geäußert. Wolfgang Jonas, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, teilt diese Bedenken nicht. Er könne die Gedankengänge Sundermanns nicht nachvollziehen, erklärt Jonas in einer Stellungnahme seiner Partei.

Foto: CDU
Wolfgang Jonas (CDU)

Festzuhalten sei zunächst, dass die letzte Kommunalwahl im Mai 2014 stattfand; zum vorgesehenen Wahltermin im September liege der letzte Urnengang der Wählerinnen und Wähler in den Kommunen von NRW dann also fast sechseinhalb Jahre zurück. Die Länge der Wahlperiode sei übrigens bereits 2013 in der Regierungszeit von Hannelore Kraft in dem „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ beschlossen worden.

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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die durch das Corona-Virus eingetretene Situation stellt uns alle auf eine harte Probe. Unsere Bitte an Sie: Auch wenn Sie nicht zu der Gruppe der Älteren oder Vorerkrankten und damit zu den besonders gefährdeten Menschen gehören und sich gesund fühlen, bleiben Sie bitte solidarisch und verhalten Sie sich so, dass Sie Ihre Familie schützen und auch keine anderen Menschen gesundheitlich gefährden. Die Verbreitung des Corona-Virus ist in Deutschland noch nicht eingeschränkt und in den nächsten Wochen sind hohe Zahlen von Erkrankungen zu erwarten. Bitte folgen Sie deshalb in Ihrem ganz persönlichen Verhalten den Vorgaben und Regelungen der staatlichen Stellen von Bund, Land und Kommune.

Denken Sie bitte auch daran, dass die schweren wirtschaftlichen Folgen, die die Krise haben kann, nur bei Ihrer Mithilfe und Ihrer Disziplin zeitlich so eingegrenzt werden kann, dass der wirtschaftliche Wohlstand unseres Landes nicht gefährdet wird.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien Gesundheit

Ihre CDU Westerkappeln


Der Kreis Steinfurt bietet über folgende Seite aktuelle Informationen zum Coranavirus:

Informationen Coronavirus

 

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Ratsfraktionen blicken nach vorne

Quelle: IVZ 29.1.2020

von Frank Klausmeyer

Keine Fundamentalopposition, wenig Polemik und nicht wirklich böse Worte – bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung für 2020 war kaum zu spüren, dass im September Kommunalwahl ist. Die Stellungnahmen der Fraktionen waren stattdessen von großer Sachlichkeit geprägt. Dabei richteten die Lokalpolitiker den Blick vor allem nach vorne.

 


Unsere Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer hat für das Haushaltsjahr 2020 einen Haushaltsplan vorgelegt, der mit breiter Mehrheit im Rat angenommen wurde.

Die CDU-Fraktion versteht den Haushalt unter dem Leitmotiv "Mit soliden Finanzen Zukunft gestalten". Neben den bereits in Arbeit befindlichen Projekten (Schulbau, Feuerwehrgerätehaus) gehören dazu in der näheren Zukunft nach unserer Meinung die Freibadsanierung, die Aufwertung des Kirchplatzes und seines Umfelds (grüne Wiese als derzeitiges Hundeklo), ein Wohnungsbauförderprogramm "Jung kauft Alt" zur Weiterveräußerung von Altbauten  an junge Familien und die Ausweitung des Trinkwassernetzes auf die Außenbereiche mit schlechter Trinkwasserqualität.

Hier die ganze Rede der CDU-Fraktion. 

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1962 ist der stärkste Jahrgang

Quelle: IVZ 04.02.2020
von Anke Beimdiek
Westerkappeln ist wieder ein bisschen gewachsen – nicht in der Fläche, aber mit Blick auf die Einwohnerzahl. Zum Jahresende waren 11.467 Personen mit ihrem Hauptwohnsitz in der Gemeinde gemeldet. 5679 Männer und 5788 Frauen. Insgesamt waren das 53 Bürger mehr als Ende 2018, wie das Rathaus jetzt auf Anfrage mitteilte.
 

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SPD-Antrag überrascht

Quelle: IVZ 22.01.2020

von Frank Klausmeyer

Die SPD in Westerkappeln fordert freien Eintritt ins Freibad für Feuerwehr und Kinder. „Was nichts kostet, ist auch nichts wert“, kommentiert unser Redakteur Frank Klausmeyer.

 


Liebe SPD, bitte nochmal nachdenken.

Der Antrag der SPD zeigt, dass es Westerkappeln unter der Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer finanziell gut geht. Sonst könnte man solche Wahlgeschenke gar nicht verteilen. Der Vorgang zeigt aber auch, wie verzweifelt die Lage der örtlichen SPD sein muss, wenn ohne den Versuch einer Begründung solche Wahlgeschenke verteilt werden sollen.

Richtig ist: Alle jene, die im Rettungswesen tätig sind, müssen auch körperlich fit sein. Deshalb ist durchaus legitim und logisch, wenn unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden im Rahmen ihrer Dienstabende und sonstigen Übungstermine in der Gruppe freien Eintritt in das Freibad haben. Es ist aber nicht klar, warum die SPD allein Feuerwehrleute auch in der Freizeit freien Eintritt gewähren will. Eine solche Bevorzugung treibt einen Keil in die Arbeit von Ehrenamtlichen und benachteiligt grundlos jene, die in anderen Bereichen, etwa im DRK, als Jugendtrainer im Sport oder im Pflegebereich, tätig sind. Die Würdigung von Ehrenamt ist kein Spielball im Wahlkampf.

Für Schulkinder favorisieren wir als CDU eine Freikarte während der Schulferien im Rahmen der Ferienspaßprogramms. Das war schon früher eine gute Lösung.