Rück- und Ausblick zur Kommunalpolitik

Quelle: IVZ 13.01.2020

von Frank Klausmeyer

Die Legislaturperiode des aktuellen Gemeinderates in Westerkappeln neigt sich dem Ende zu. Am 13. September wird gewählt. Wir haben die Fraktionsvorsitzenden um eine Beurteilung der Entwicklung der zurückliegenden Jahre wie auch um einen Ausblick auf die wichtigsten Themenfelder der Zukunft gebeten. Heute an der Reihe: Wolfgang Jonas von der CDU.

Foto: CDU
Wolfgang Jonas, Fraktionsvorsitzender der CDU

Die Westerkappelner CDU kam vor fünf Jahren bei der Kommunalwahl vor lauter Freude über das Ergebnis kaum in den Schlaf. Mit der Nominierung von Annette Große-Heitmeyer zur Bürgermeisterkandidatin gelang den Christdemokraten in der SPD-Hochburg der große Coup. Bei den Wahlen zum Gemeinderat landete die Union mit 30,9 Prozent der gültigen Stimmen zwar deutlich hinter der SPD (44,7), konnte ihr Ergebnis gegenüber 2009 aber um vier Prozent verbessern und damit die Zahl der Mandatsträger auf acht erhöhen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Jonas, blickt zurück und schaut nach vorne.

Wenn Sie die vergangenen fünfeinhalb Jahre Revue passieren lassen, auf welchen Feldern hat sich die Gemeinde Westerkappeln besonders positiv entwickelt?

Deutliche Verbesserungen gibt es seit Beginn der Wahlperiode durch die baulichen Erweiterungen im Schul- und Kita-Bereich. Darüber hinaus kann die Arbeit an den Grundschulen im sozialpädagogischen Bereich verbessert werden, wofür sich die CDU eingesetzt hat. Nach mehr als zehnjähriger Diskussion wird endlich das Hanfriedenstadion saniert. Verbesserungen für die Bürger gibt es durch die vorzüglichen Angebote des Einzelhandels an der Heerstraße und durch den Ausbau des Glasfasernetzes in den Siedlungsgebieten. Das Wohngebiet Gartenmoorweg wurde realisiert und schafft neue Wohnangebote. Die Mitsprache von Bürgern an der Entwicklung der Gemeinde wurde durch die Zukunftswerkstatt und die Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung im Ortskern und der Problematik der Bahnübergänge in Velpe gestärkt.

Wo gibt es Ihrer Meinung nach eher negative Entwicklungen?

Die Leerstände im Ortskern sind bedrückend und erfordern ein Umdenken bei allen Beteiligten.

Wo hat Ihre Fraktion in dieser Legislaturperiode der Lokalpolitik den Stempel aufgedrückt?

Die CDU hat sich für mehr Bürgerbeteiligung bei Projekten in der Gemeinde (Zukunftswerkstatt, Bahnübergänge Velpe) und für mehr Würdigung des Ehrenamts durch den Heimatpreis und Ehrenamtsabend eingesetzt.

Ein weiterer Schwerpunkt waren für uns mehr Sicherheit und Klimaschutz im Verkehr. Dafür stehen unsere Anträge zur Verbesserung des Radverkehrs, den 30er-Markierungen in den Siedlungen, zur Verkehrssituation an den Einzelhandelsmärkten, wo eine Teilverbesserung über die Ausfahrt Merschweg erreicht ist. Ebenso haben wir uns immer – häufig gegen Widerstand anderer – für Wohnungsbau durch private Investoren eingesetzt. Wichtig war für uns auch eine größere Effizienz der Verwaltung bei unseren Anträgen zum papierlosen Sitzungsdienst und zum E-Government, was letztlich auch für die Bürger nutzbringend ist.

Wo sehen Sie die großen Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren?

In naher Zukunft sind der Erhalt, der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur (in dieser Reihenfolge: Oberstufe, Feuerwehrwache, Freibad) wesentlich. Das gilt auch für den Ausbau des Breitband- und des Mobilfunknetzes im Außenbereich. In weiterer Zukunft ist es der Ausbau einer klimafreundlichen Nahmobilität auf Straße und Schiene. Für das ländlich geprägte Westerkappeln halten wir eine starke Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor und Element der Landschaftspflege für absolut notwendig. Die Neubelebung des Ortskerns ist eine Aufgabe, die von Rat, Verwaltung und Eigentümern gemeinsam gelöst werden muss. Die Probleme dort werden sich nicht leicht lösen lassen, zumal dabei auch demografische Entwicklungen eine Rolle spielen.

Wann wird Ihre Partei die Kandidaten für die Wahlen zum Gemeinderat nominieren?

Der Ortsverband der CDU wird die notwendigen Entscheidungen kurz vor oder nach den Osterferien treffen.

Sehen Sie Probleme, alle Wahlkreise zu besetzen?

Nein, es läuft gut. Es gibt ein erfreuliches Interesse an der Arbeit der CDU.

Das Durchschnittsalter der Ratsmitglieder ist in den vergangenen Legislaturperioden immer weiter gestiegen.

Haben Sie auch jüngere potenzielle Kandidaten in Ihren Reihen? Ja, für die CDU werden Kandidaten und Kandidatinnen antreten, die im Berufsleben stehen und ihre berufliche und ihre Lebenserfahrung in die Ratsarbeit einbringen werden. Das ist für uns sehr wichtig.

2014 wurde Annette Große-Heitmeyer (CDU), damals eine Polit-Novizin, für viele überraschend zur Bürgermeisterin gewählt. Wenn Sie ihre bisherige Arbeit mit einer Schulnote bewerten müssten, welche wäre das und warum ?

Frau Große-Heitmeyer verdient eine 1+. Die Bürgermeisterin repräsentiert die Gemeinde ausgezeichnet nach außen und innen. Sie ist fair und gerecht gegenüber allen Bürgern der Gemeinde. Sie kennt die zukünftigen Herausforderungen und kann ihre Ziele in der Verwaltung und auch aus einer Position der Minderheit im Rat durchsetzen. Ein eventueller Malus: Sie selbst arbeitet nicht mit den ausgebufften Tricks langjähriger Politprofis im Rat; das muss sie aber auch nicht und genau das macht sie sympathisch, weil sie dadurch sehr authentisch und aufrichtig ist, deshalb das „+“.

Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Fraktion und Partei Frau Große-Heitmeyer auch unterstützen wird, sollte sie aus dem Amt heraus kandidieren und nicht, wie 2014, für die CDU?

Ja!

Rechnen Sie mit Gegenkandidaten für Frau Große-Heitmeyer – vor allem aus der SPD?

Das müssen die anderen selbst entscheiden. Frau Große-Heitmeyer wird am Ende vorn sein.